Wenn Sie unter www.lokalkauf.org den dort angebotenen Service in Anspruch nehmen, gelten hierfür folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Gegenstand des Angebots lokalkauf

1.1 Anbieter

Anbieter des Services lokalkauf und somit Ihr Vertragspartner für diesen Service sind Alexander Schieweck. Björn Merschmeier, Christian Aschoff, Friederike Seidel, Ilja Leberman, Kai Nitsch, Konstantin Bücheler, Lukas Schmyrczyk, Maximilian Seidel, Mina Paulus, Patrick Simmelbauer, Philipp Salinski, Stefan Klement, Volkan Karakulak

(nachfolgend „lokalkauf) handelnd unter lokalkauf e.V. (in Gründung), Schuppstraße 49, 65191 Wiesbaden.

Unsere Kontakadresse: info@lokalkauf.org

Diese Webseite (www.lokalkauf.org) ist erst vor kurzem, am 22.03.2020, veröffentlicht worden.

Wir, die Betreiber dieser Seite, möchten Sie mit diesen AGBs darüber informieren, wer hinter diesem Angebot steht.

Diese Seite wurde von einem Team veröffentlicht, das sich in einem sogenannten "Hackathon" gebildet hat. Wikipedia erklärt einen Hackathon wie folgt: "Ein Hackathon (Wortschöpfung aus „Hack" und „Marathon") ist eine kollaborative Soft- und Hardwareentwicklung Veranstaltung. Alternative Bezeichnungen sind „Hack Day", „Hackfest" und „codefest". Ziel eines Hackathons ist es, innerhalb der Dauer dieser Veranstaltung gemeinsam nützliche, kreative oder unterhaltsame Softwareprodukte herzustellen oder, allgemeiner, Lösungen für gegebene Probleme zu finden." (https://de.wikipedia.org/wiki/Hackathon)

Wir, das Team hinter lokalkauf.org haben uns mit unserem Beitrag vorgenommen: Den stationären Einzelhandel zu retten.

Der Hackathon, aus dem diese Seite hervorgegangen ist, ist der veranstaltete Hackathon #wirvsvirus, über den Sie sich unter https://wirvsvirushackathon.org/ informieren können.

Disclaimer: Zu einem Hackathon gehört, dass man sich als Team sehr kurzfristig zusammenfindet und dann, mit hohem Energieeinsatz und unter Zeitdruck Lösungen schafft, für die Softwareenwicklungs- und Projektteams sonst ein vielfaches der Zeit benötigen würden. In einer solchen Situation ist Perfektionismus weder gewünscht noch möglich. Wir bemühen uns dennoch, alle rechtlichen Anforderungen sinnvoll zu erfüllen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich hier über den Anbieter dieses Dienstes zu informieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich um einen Wettbewerbsbeitrag handelt, der für den Publikumsverkehr erst in den nächsten Tagen und Wochen genutzt werden kann. Soweit sich für diesen Beitrag eine Betreibergesellschaft findet, resp. bildet, wird diese AGBs sofort auf den dann geltenden Stand bringen. Bis dahin gilt als Kontaktadresse dieses noch experimentellen Angebots:

LionMint GmbH
c/o WeWork, Taunusanlage 8
60329 Frankfurt am MainGermany

1.2 Angebot

Auf lokalkauf werden Waren von teilnehmenden Einzelhändlern angeboten. lokalkauf bietet an, eine vom Kunden online getroffene und an das lokalkauf übermittelte Auswahl von Waren an einen Händler zu übermitteln.

Ihr Vertragspartner für den Warenkauf ist Händler. Soweit der Kunde möchte, kann er die Ware bei Anlieferung oder Abholung erwerben.

1.3 Kein Kaufvertrag im Rahmen von lokauf

Die Darstellung der Produkte in dem Online-Service lokalkauf stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog von unabhängigen Händlern dar. Durch Inanspruchnahme des Online-Services lokalkauf kommt noch kein Kaufvertrag der Waren zustande.

Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Es besteht somit kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB.

Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung oder Abholung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der bestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei Anlieferung der Ware entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Mögliche Gewährleistungsrechte des Kunden werden hiervon jedoch nicht berührt.

2. Registrierungerfordernis

Um im Rahmen von lokalkauf die Online Darstellung der Händler sowie des Angebots zu ermöglichen, muss sich der Händler bei unserem Online-Service unter lokalkauf.de registrieren.

3. Leistungen von lokalkauf

3.1 Zusammenstellung von Informationen

lokalkauf stellt Informationen des Einzelhandel sowie von Restaurants, Cafés, etc. zusammen wie zum Beispiel Öffnungszeiten, Warenangebot sowie Liefer – und Abholmöglichkeiten. Über ein Nachrichtensystem bietet lokalkauf dem Kunden die Möglichkeit mit dem Händler in Kontakt zu treten. Eine mögliche Rechnungserstellung erfolgt dabei durch den jeweiligen Händler.

3.2 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

Der Händler stellt die jeweiligen Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Artikel im ausgewählten Laden verfügbar sind. Der Händler wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein. Dies gilt nicht für schnell verderbliche Waren und Lebensmittel, sofern keine gesonderte Absprache mit dem Kunden hierüber erfolgt ist oder der Kunde einen Alternativwunsch selbst explizit angegeben hat.

3.3 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich der Händler bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis - basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ - auf die tatsächliche Menge bezieht.

4. Servicepauschale; Warenpreise; Umsatzsteuer

4.1 Warenpreise; Umsatzsteuer

Die auf der Internetseite lokalkauf.org im Rahmen der dargestellten und angegebenen Warenpreise können von den tatsächlichen Warenpreisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung im ausgewählten Laden gültig sind.

lokalkauf ist nicht verantwortlich für die beschreibenden Bilder und/oder Texte die ein Händler oder Gastronom auf lolalkauf.org veröffentlicht.

5. Zahlungsweise

Lieferungen und Abholungen erfolgen in der vom Händler angebotenen Zahlungsweise (z.B. Bar, EC-Kartenzahlung, Überweisung, PayPal, etc.)

6. Retouren von Waren

Der Händler verpflichtet sich nach Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Kunden über der Plattform lokalkauf etwaige Gewährleistungspflichten oder ggf. Garantien einzuhalten.

7. Haftung

lokalkauf haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server seines Online-Services, bei Stromausfällen und bei Ausfällen des Servers, deren Ursache nicht im Einflussbereich des lokalkaufes stehen.

lokalkauf haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von lokalkauf auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. lokalkauf haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei dem lokalkauf zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Schäden, die von dem lokalkauf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Soweit diese Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des lokalkaufes. Eine Haftung des lokalkaufes über die Regelungen in dieser Ziff. 7 hinaus ist ausgeschlossen.

8. Geltendes Recht / Änderungen der vertraglichen Leistungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

lokalkauf ist jederzeit berechtigt, seine vertraglichen Leistungen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, der Geschäftsgrundlage oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird lokalkauf den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber lokalkauf in Schrift- oder Textform widerspricht.

9. Kündigung des Online-Services

Sie können Ihre Registrierung bei unserem Online-Service jederzeit mit einer Frist von einem Werktag kündigen. Um Ihr Nutzerkonto zu löschen, klicken Sie bitte in Ihrem Nutzerkonto auf den Link "Konto Löschen". Weitere Details zu der Löschung entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis.

10. Alternative Streitbelegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung https://www.lokalkauf.org/privacy

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.